1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der digitalen Plattform Cannurexa („Plattform“), die von der Cannurexa Ltd., einer in England und Wales registrierten Gesellschaft, betrieben wird.
1.2 Die Plattform dient nach dem zugrunde gelegten Betriebsmodell der Organisation bestimmter technischer, administrativer und informationsbezogener Abläufe, einschließlich der Einrichtung von Nutzerkonten, der Entgegennahme von Daten und Formularen, der Verwaltung digitaler Katalog- und Anzeigeoberflächen sowie der Ermöglichung bestimmter Weiterleitungs-, Übermittlungs- oder Verknüpfungsvorgänge mit kooperierenden Ärztinnen und Ärzten sowie zugelassenen Apotheken, soweit dies nach den jeweils anwendbaren Gesetzen und regulatorischen Anforderungen zulässig ist und zum vorgesehenen Leistungsablauf gehört, einschließlich – soweit einschlägig – des deutschen Marktes.
1.3 Die Plattform kann ferner digitale Kataloge, informationsbezogene Oberflächen und Anzeigebereiche enthalten, die Nutzerinnen und Nutzern Einblick in bestimmte therapeutische Kategorien, Produkte, Hinweise auf deren Vorhandensein, etwaige Verfügbarkeitsmöglichkeiten oder damit zusammenhängende Optionen geben. Hieraus folgt für sich genommen nicht, dass Cannurexa Verkäuferin, abgebende Apotheke, pharmazeutisch ausführende Stelle oder sonstige unmittelbar leistende Anbieterin des jeweiligen Produkts ist, sofern nicht ausdrücklich und eindeutig etwas anderes in einem gesonderten Rechtsverhältnis geregelt ist.
1.4 Mit der Nutzung der Plattform erkennt die Nutzerin bzw. der Nutzer diese AGB als Grundlage der die Plattformnutzung betreffenden Rechtsbeziehung an, unbeschadet etwaiger zwingender gesetzlicher Rechte, die nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden dürfen.
1.5 Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Nutzerin bzw. des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, Cannurexa hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.6 Cannurexa erbringt durch den bloßen Betrieb der Plattform keine eigenständige medizinische Beratung. Medizinische Prüfungen, Bewertungen oder Entscheidungen, soweit sie Bestandteil eines vorgesehenen Ablaufs sind, erfolgen durch die jeweils zuständige, zugelassene medizinische Fachperson im Rahmen ihres eigenen rechtlichen und fachlichen Verantwortungsbereichs.
2.1 Die Leistungen von Cannurexa bestehen grundsätzlich im Betrieb der digitalen Plattform sowie in der Bereitstellung und Verwaltung der mit ihr verbundenen technischen, organisatorischen, administrativen und informationsbezogenen Funktionen, einschließlich – je nach Ausgestaltung – der Nutzerkontenverwaltung, der Datenerfassung, der Formularsteuerung, der Koordination bestimmter Abläufe sowie der Bereitstellung katalog- oder anzeigebezogener Oberflächen.
2.2 Die Plattform kann der Nutzerin bzw. dem Nutzer ermöglichen, gesundheitsbezogene Angaben zu übermitteln, Fragebögen oder Formulare auszufüllen, Produkte oder therapeutische Kategorien auszuwählen, Apotheken oder Zahlungsarten auszuwählen oder sonstige mit dem Nutzungsablauf zusammenhängende Funktionen zu verwenden. Dies geschieht innerhalb eines technischen und organisatorischen Rahmens, der bestimmte Abläufe erleichtern und koordinieren soll, ohne dass Cannurexa dadurch die Rolle der behandelnden Ärztin bzw. des behandelnden Arztes, der Apotheke oder einer sonst fachlich zuständigen Stelle übernimmt oder ersetzt.
2.3 Digitale Kataloge und Anzeigeoberflächen dienen grundsätzlich ausschließlich dazu, der Nutzerin bzw. dem Nutzer Informationen, Hinweise, Optionen, Verfügbarkeitsindikatoren oder sonstige prozessbezogene Angaben zu bestimmten Produkten oder therapeutischen Kategorien zugänglich zu machen. Solche Angaben oder Darstellungen stellen für sich genommen kein eigenständiges rechtliches Versprechen von Cannurexa auf Abschluss eines Kaufvertrags, Bereitstellung, Abgabe, Lieferung oder endgültige Verfügbarkeit dar.
2.4 Medizinische Entscheidungen, fachliche Bewertungen, Fragen der medizinischen oder pharmazeutischen Eignung, die Abgabe von Arzneimitteln, deren Lagerung, Versand, Lieferung sowie pharmazeutische Beratung verbleiben im Verantwortungsbereich derjenigen fachlich zuständigen Stelle, die diese Leistungen tatsächlich und rechtlich erbringt.
3.1 Soweit die Plattform dies vorsieht, kann die Nutzerin bzw. der Nutzer ein persönliches Konto einrichten, um bestimmte Funktionen der Plattform zu nutzen, Daten einzugeben oder bestimmte Vorgänge, Nachrichten oder Nutzungsabläufe zu verwalten.
3.2 Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist verpflichtet, richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu machen sowie Änderungen solcher Angaben unverzüglich zu aktualisieren, soweit diese für die Nutzung der Plattform oder einen hiermit verbundenen Ablauf erheblich sind.
3.3 Die Nutzung des Nutzerkontos und der Plattform erfolgt grundsätzlich persönlich. Eine Nutzung im Namen, für Rechnung oder zugunsten Dritter ist nur zulässig, soweit dies gesetzlich zulässig, technisch vorgesehen und von Cannurexa oder dem jeweiligen Systemablauf gedeckt ist.
3.4 Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten keinen Zugriff auf das Nutzerkonto zu ermöglichen. Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugte Nutzung ist Cannurexa unverzüglich zu informieren.
3.5 Cannurexa ist berechtigt, angemessene technische oder organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anhaltspunkte für eine rechtswidrige, missbräuchliche, irreführende oder betrügerische Nutzung der Plattform oder einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht vorliegen. Hierzu können insbesondere Zugangsbeschränkungen, vorübergehende Sperrungen oder die Anforderung zusätzlicher Informationen gehören, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Rechte oder Maßnahmen.
4.1 Soweit die Plattform die Eingabe gesundheitsbezogener Daten oder das Ausfüllen medizinischer Fragebögen oder Formulare ermöglicht, verpflichtet sich die Nutzerin bzw. der Nutzer, diese Angaben nach bestem Wissen richtig, vollständig und nicht irreführend zu machen.
4.2 Der Nutzerin bzw. dem Nutzer ist bewusst, dass spätere medizinische Bewertungen oder fachliche Entscheidungen ganz oder teilweise auf den über die Plattform eingegebenen oder bestätigten Informationen beruhen können. Unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben können daher dazu führen, dass ein Vorgang abgelehnt, nicht fortgeführt, verzögert oder fachlich anders bewertet wird.
4.3 Die Plattform darf nicht dazu genutzt werden, unter Verwendung unzutreffender Angaben, durch das Verschweigen wesentlicher Informationen oder durch die Eingabe von Daten einer anderen Person ohne rechtlich oder betrieblich tragfähige Grundlage eine ärztliche Bewertung, Verschreibung oder einen medizinisch-pharmazeutischen Ablauf zu erlangen oder zu beeinflussen.
4.4 Cannurexa behält sich vor, Eingabe-, Änderungs-, Aktualisierungs- und Zeitstempelinformationen im Rahmen der technischen Plattformfunktionen zu protokollieren, soweit dies gesetzlich zulässig und für technische Sicherheit, Einwilligungsdokumentation, Rechtsverteidigung, Compliance oder vergleichbare legitime Zwecke erforderlich ist.
5.1 Soweit es den Erwerb eines medizinischen Produkts, dessen pharmazeutische Abgabe, Versand, Lieferung, arzneimittelbezogene Durchführung oder die Ausstellung der hierauf bezogenen Rechnung betrifft, kommt das einschlägige Vertragsverhältnis grundsätzlich mit der fachlich oder pharmazeutisch zuständigen ausführenden Stelle zustande, insbesondere mit der zugelassenen Apotheke, die die betreffende Leistung tatsächlich erbringt.
5.2 Cannurexa ist grundsätzlich nicht Vertragspartei des Kaufvertrags über das Arzneimittel, dessen pharmazeutische Abgabe oder dessen arzneimittelbezogene Lieferung, sofern nicht für eine eigenständige, ihrem Wesen nach hiervon abweichende Leistung ausdrücklich und gesondert etwas anderes geregelt ist.
5.3 Die Leistungen von Cannurexa beschränken sich grundsätzlich auf den Betrieb der Plattform und die mit ihr verbundenen digitalen, administrativen, organisatorischen und informationsbezogenen Funktionen, einschließlich – soweit einschlägig – der Datenerfassung, der Koordination bestimmter Abläufe, der Nutzerkontenverwaltung sowie der Ermöglichung bestimmter Kommunikations-, Weiterleitungs- oder Anzeigeprozesse.
5.4 Die bloße Darstellung von Produkten, therapeutischen Kategorien, Verfügbarkeitsangaben oder Prozessabläufen über die Plattform darf daher nicht als automatischer Abschluss eines Kaufvertrags mit Cannurexa oder als Übergang der Stellung der Verkäuferin, Lieferantin oder pharmazeutisch ausführenden Stelle auf Cannurexa verstanden werden.
6.1 Soweit Entgelte das medizinische Produkt selbst, dessen pharmazeutische Abgabe, Lieferung, Versand oder eine hiermit verbundene pharmazeutische Leistung betreffen, erfolgt die Abrechnung oder finanzielle Abwicklung grundsätzlich über die Apotheke oder die sonst fachlich zuständige ausführende Stelle entsprechend der tatsächlichen Natur des jeweiligen Vorgangs.
6.2 Cannurexa stellt grundsätzlich keine Arzneimittelrechnungen im Namen der Apotheke aus, handelt nicht als die das medizinische Produkt verkaufende Apotheke und übernimmt weder buchhalterisch noch regulatorisch die Rolle der unmittelbaren pharmazeutischen Lieferantin des Arzneimittels.
6.3 Soweit über die Plattform gesonderte Entgelte ausgewiesen oder erhoben werden, die Cannurexa, die Nutzung der Plattform, die digitale Koordination, die Dateneingabe, die Einleitung eines Vorgangs, eine administrative Bearbeitung oder eine sonstige eigenständige Leistung von Cannurexa betreffen, handelt es sich grundsätzlich um vom Entgelt für das Arzneimittel getrennte Entgelte, die nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Natur sowie der zugrunde liegenden betrieblichen und vertraglichen Struktur behandelt werden.
6.4 Das Bestehen eines gesonderten Entgelts zugunsten von Cannurexa führt für sich genommen nicht dazu, dass Cannurexa Verkäuferin des Arzneimittels oder die für die pharmazeutische Abgabe oder Lieferung verantwortliche Stelle wird, sofern nicht ausdrücklich und eindeutig etwas anderes geregelt ist.
6.5 Voraussetzungen, Höhe, Fälligkeit, Zahlungsweise und Folgen der Nichtzahlung gesonderter Entgelte richten sich nach den Angaben, die der Nutzerin bzw. dem Nutzer im jeweiligen tatsächlichen Buchungs-, Bestell- oder Nutzungsvorgang angezeigt oder mitgeteilt werden.
7.1 Soweit die Plattform gesonderte Entgelte für die Einleitung eines Ablaufs, die Übermittlung oder Einreichung von Angaben, die digitale Koordination, die Einbindung einer ärztlichen Prüfung oder einen sonstigen prozessbezogenen Schritt im Rahmen des Plattformmodells vorsieht, stellen solche Entgelte grundsätzlich kein Entgelt für das Arzneimittel selbst dar, sondern ein selbständiges Entgelt im Zusammenhang mit der digitalen, organisatorischen, administrativen oder prozessualen Leistung, die Cannurexa im Rahmen der Plattform bereitstellt oder ermöglicht.
7.2 Ein solches Entgelt ist für sich genommen nicht als unmittelbares Entgelt für die pharmazeutische Abgabe, den Arzneimittelpreis oder die arzneimittelbezogene Lieferung zu verstehen, sofern nicht für eine hiervon abweichende Leistung ausdrücklich und klar etwas anderes geregelt ist.
7.3 Soweit vorgesehen ist, dass die Einleitung, Weiterleitung oder technische Fortführung eines bestimmten Vorgangs die vorherige Zahlung eines gesonderten Entgelts erfordert, ist Cannurexa berechtigt, die technische Fortsetzung, Weiterleitung oder Aktivierung dieses Vorgangs bis zur Registrierung oder Bestätigung des Zahlungseingangs auszusetzen.
7.4 Soweit Cannurexa zeitweise unentgeltliche Erstprüfungen, Promotions, Befreiungen oder partielle Ermäßigungen für bestimmte Nutzergruppen oder Kampagnen vorsieht, erfolgt dies ausschließlich nach Maßgabe der jeweils geltenden Angebotsbedingungen und begründet keinen dauerhaften oder allgemeinen Anspruch auf entsprechende Befreiungen für die Zukunft, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
8.1 Soweit es die Vorbereitung, Lagerung, pharmazeutische Prüfung, Abgabe, den Versand, die Lieferung sowie die hiermit verbundene pharmazeutische oder fachliche Beratung von medizinischen Produkten betrifft, verbleibt die Verantwortung grundsätzlich und im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit bei der zugelassenen Apotheke oder der sonst fachlich zuständigen Stelle, die diese Leistungen tatsächlich erbringt.
8.2 Cannurexa übernimmt nicht allein durch den Betrieb der Plattform Verantwortung für die pharmazeutische Abgabe, Lagerung, den Versand, die arzneimittelbezogene Qualitätskontrolle, die endgültige Lieferbarkeit oder sonstige pharmazeutische Berufspflichten, welche das Gesetz der fachlich zuständigen ausführenden Stelle zuweist.
8.3 Angaben oder Indikatoren innerhalb der Plattform zum Vorhandensein eines Produkts, zu dessen Verfügbarkeit, zu dessen Bestellmöglichkeit, zu dessen Anzeige in einem elektronischen Katalog oder in Such- oder Anzeigeflächen stellen grundsätzlich organisatorische, technische oder informationsbezogene Hinweise dar und kein eigenständiges rechtliches Versprechen von Cannurexa auf Abgabe, Lieferung, Endverfügbarkeit oder pharmazeutische Freigabe im Einzelfall.
8.4 Die tatsächliche Möglichkeit der Abgabe, die endgültige Verfügbarkeit, die Lieferfähigkeit, die pharmazeutische Prüfung und die regulatorische Zulässigkeit der Bereitstellung eines Produkts für die jeweilige Nutzerin bzw. den jeweiligen Nutzer verbleiben im Verantwortungsbereich der fachlich oder pharmazeutisch ausführenden Stelle nach Maßgabe des im betreffenden Markt oder in der betreffenden Rechtsordnung anwendbaren Rechts.
9.1 Die Plattform kann digitale Kataloge, Anzeigeoberflächen sowie technische oder informationsbezogene Hinweise auf bestimmte Produkte, therapeutische Kategorien, Verfügbarkeitsmöglichkeiten oder damit zusammenhängende Optionen enthalten.
9.2 Solche Angaben beruhen – je nach Einzelfall – auf Informationen, Indikatoren oder Aktualisierungen von Apotheken, Partnern, fachlichen Stellen oder dem eingesetzten technischen System und dürfen nicht als selbständige Garantie von Cannurexa auf ständige oder fallübergreifende Verfügbarkeit verstanden werden.
9.3 Aus dem bloßen Erscheinen eines Produkts in einem Katalog, auf einer digitalen Oberfläche oder in Such- oder Anzeigeergebnissen folgt keine eigenständige Verpflichtung von Cannurexa zum Abschluss eines Vertrags oder zur Durchführung einer Lieferung, eines Versands oder einer pharmazeutischen Abgabe dieses Produkts.
9.4 Die tatsächliche Lieferbarkeit, die endgültige Verfügbarkeit sowie die rechtliche und regulatorische Zulässigkeit eines Produkts richten sich nach der Entscheidung und Verantwortlichkeit der jeweils fachlich zuständigen ausführenden Stelle und dem im betreffenden Markt oder Staat geltenden Recht.
10.1 Cannurexa verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen des Betriebs der Plattform und der mit ihr verbundenen Leistungen nach Maßgabe der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung sowie im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen und regulatorischen Vorgaben.
10.2 Soweit Daten im Rahmen eines tatsächlichen Ablaufs an kooperierende Ärztinnen oder Ärzte, Apotheken oder sonstige fachlich zuständige Stellen übermittelt werden, kann jede dieser Stellen für die Verarbeitung, die sie zu eigenen medizinischen, pharmazeutischen oder sonstigen eigenständigen beruflichen Zwecken vornimmt, in ihrem eigenen rechtlichen Verantwortungsbereich verantwortlich sein.
10.3 Aus dem Betrieb der Plattform oder der Koordination bestimmter digitaler Abläufe durch Cannurexa folgt daher nicht, dass Cannurexa alleinige Verantwortliche für sämtliche nachfolgend durch fachlich zuständige Stellen vorgenommenen Datenverarbeitungen wäre, sofern diese Verarbeitungen deren eigenen beruflichen Zwecken zuzuordnen sind.
10.4 Einzelheiten zu den verarbeiteten Datenkategorien, Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, internationalen Datenübermittlungen, Cookies, Analytics-, Werbe- und Remarketing-Technologien sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die einen ergänzenden Bestandteil des die Plattformnutzung betreffenden rechtlichen Rahmens bildet.
11.1 Cannurexa haftet nicht für medizinische, pharmazeutische oder sonstige fachliche Entscheidungen, Bewertungen, Diagnosen, Verschreibungen, Abgaben, Lieferungen oder Beratungsleistungen, soweit diese in den Verantwortungsbereich der behandelnden Ärztinnen und Ärzte, der ausführenden Apotheken oder sonstiger fachlich zuständiger Stellen fallen.
11.2 Cannurexa haftet ferner – sofern nicht ausdrücklich und gesondert etwas anderes vereinbart wurde – nicht für:
die endgültige medizinische oder pharmazeutische Auswahl eines Produkts;
die individuelle medizinische oder pharmazeutische Eignung;
die endgültige Verfügbarkeit bei der Apotheke;
die tatsächliche Abgabe, den Versand oder die Lieferung;
fachliche oder pharmazeutische Inhalte, die in den Zuständigkeitsbereich der ausführenden Stelle fallen;
oder sonstige fachliche, regulatorische oder tatsächliche Pflichten, die nach Gesetz oder Natur des ausgeführten Vorgangs der Ärztin, dem Arzt, der Apotheke oder einer sonstigen fachlich zuständigen Stelle obliegen.
11.3 Für die von Cannurexa selbst erbrachten Leistungen bleibt ihre Haftung in dem Umfang bestehen, der sich aus dem zwingenden Recht, dem Vertrag und der tatsächlichen Natur der jeweiligen Leistung ergibt.
11.4 Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit nach zwingendem Recht eine Haftung weder ausgeschlossen noch beschränkt werden darf, insbesondere in Fällen von Vorsatz, Arglist, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.
11.5 Soweit gesetzlich zulässig und soweit keine wesentlichen Vertragspflichten in einer Weise betroffen sind, die eine weitergehende Haftung zwingend gebietet, ist die Haftung von Cannurexa bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, unbeschadet der Fälle, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.
12.1 Medizinische Rückfragen, Einwände, Beratungswünsche oder Anfragen zur Eignung, Wirkung, Auswahl, Abgabe, Anwendung oder Substitution eines Arzneimittels sind an die zuständige Ärztin bzw. den zuständigen Arzt, die zuständige Apotheke oder die sonst fachlich ausführende Stelle zu richten.
12.2 Cannurexa beschränkt sich demgegenüber grundsätzlich auf Kommunikation im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, dem Nutzerkonto, gesonderten Entgelten, technischer oder administrativer Unterstützung, informationsbezogener Koordination oder sonstigen Funktionen, die die Plattform tatsächlich bereitstellt.
13.1 Cannurexa ist berechtigt, diese AGB für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür sachliche und legitime Gründe bestehen, insbesondere aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage, regulatorischer Anforderungen, technischer Entwicklungen, Änderungen des Betriebsmodells oder zur Beseitigung von Regelungslücken, Unklarheiten oder Widersprüchen.
13.2 Änderungen gelten nur mit Wirkung für die Zukunft und nur insoweit, als sie nicht in unzulässiger Weise in wesentliche Rechte der Nutzerin bzw. des Nutzers eingreifen oder ihr bzw. ihm unangemessene Belastungen auferlegen.
13.3 Soweit Änderungen wesentlich sind, kann Cannurexa die Nutzerin bzw. den Nutzer hierüber in geeigneter Weise, insbesondere innerhalb der Plattform, per E-Mail oder mittels sonstiger verfügbarer Benachrichtigung informieren und – soweit erforderlich – eine erneute Zustimmung verlangen, bevor bestimmte Leistungen oder Abläufe weiter genutzt werden können.
13.4 Dieser Änderungsmechanismus begründet kein schrankenloses Recht von Cannurexa zur beliebigen Änderung der AGB; jede Änderung bleibt an die gesetzlichen Anforderungen der Transparenz, Angemessenheit und Zulässigkeit gebunden.
14.1 Diese AGB unterliegen grundsätzlich dem Recht von England und Wales, soweit dem keine zwingenden Vorschriften des jeweils anwendbaren Rechts entgegenstehen.
14.2 Die Rechtswahl führt nicht dazu, dass Verbraucherinnen oder Verbraucher den Schutz verlieren, der ihnen durch zwingende Vorschriften des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthalts oder des sonst zwingend anwendbaren Rechts gewährt wird.
14.3 Jede Bestimmung dieser AGB ist in einer Weise auszulegen, die mit der Rolle von Cannurexa als digitale Plattformbetreiberin, mit ihrer grundsätzlich fehlenden Stellung als ausführende Apotheke oder unmittelbare Verkäuferin des Arzneimittels sowie mit der Zuordnung medizinischer, pharmazeutischer und fachlicher Verantwortlichkeiten zu den jeweils zuständigen Stellen vereinbar ist.
15.1 Ist die Nutzerin bzw. der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder keine Verbraucherin bzw. kein Verbraucher im Sinne des anwendbaren Rechts, kann – soweit gesetzlich zulässig – London, Vereinigtes Königreich, als Gerichtsstand vereinbart werden.
15.2 Ist die Nutzerin bzw. der Nutzer Verbraucherin oder Verbraucher, bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände und sonstige zwingende prozessuale Schutzvorschriften unberührt.
16.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchsetzbar oder nicht anwendbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, soweit das Festhalten an ihnen nicht zu einer unzumutbaren, den Gesamtcharakter der Regelung wesentlich verändernden Folge führt.
16.2 An die Stelle einer unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung tritt – soweit rechtlich zulässig – diejenige Regelung, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, ohne gegen zwingendes Recht zu verstoßen.
16.3 Diese AGB sind zusammen mit der Datenschutzerklärung, dem rechtlichen Hinweis zur Stellung der Plattform sowie etwaigen speziellen Hinweisen, Bedingungen oder Informationen zu lesen, die der Nutzerin bzw. dem Nutzer im Rahmen eines konkreten Nutzungsvorgangs, eines bestimmten Servicepfads oder einer gesonderten Plattformfunktion angezeigt werden.