Die Cannurexa Ltd. ist eine im Vereinigten Königreich registrierte Gesellschaft und betreibt eine digitale Plattform, die nach dem zugrunde gelegten Betriebsmodell zur Organisation bestimmter technischer, administrativer und digitaler Abläufe im Zusammenhang mit der Darstellung bestimmter Produkte oder therapeutischer Kategorien, der Entgegennahme einschlägiger Daten, der Verwaltung von Eingabe- und Formularprozessen sowie der Koordination bestimmter Weiterleitungs-, Übermittlungs- oder Verknüpfungsvorgänge mit fachlich zuständigen Stellen, einschließlich kooperierender Ärztinnen und Ärzte sowie zugelassener Apotheken, eingesetzt wird, soweit dies Bestandteil des tatsächlichen Leistungsablaufs ist.
Zu den Funktionen der Plattform gehört ferner die Verwaltung digitaler Oberflächen, elektronischer Kataloge und informationsbezogener Anzeigebereiche, die dazu dienen, Patientinnen, Patienten oder sonstigen Nutzerinnen und Nutzern Einblick in bestimmte therapeutische Kategorien, einzelne Produkte, Hinweise auf deren Vorhandensein, etwaige Verfügbarkeitsmöglichkeiten oder hiermit zusammenhängende Optionen zu geben, und zwar auf Grundlage der von den fachlich beteiligten Stellen, Apotheken oder sonstigen relevanten Partnern bereitgestellten Informationen sowie in dem Umfang, in dem dies nach den in den betroffenen Märkten oder Rechtsordnungen geltenden Gesetzen, Verordnungen und regulatorischen Anforderungen zulässig ist, einschließlich – soweit einschlägig – des deutschen Marktes und der hiermit verbundenen regulatorischen Rahmenbedingungen.
Aus dem bloßen Betrieb dieser Plattform oder aus der bloßen Darstellung eines Produkts, einer therapeutischen Kategorie oder eines Hinweises auf Verfügbarkeit, Möglichkeit oder Sichtbarkeit innerhalb des Katalogs ist jedoch nicht abzuleiten, dass die Cannurexa Ltd. eine Apotheke, ein zugelassener pharmazeutischer Leistungserbringer, eine unmittelbare Verkäuferin von Arzneimitteln oder eine eigenständige Anbieterin der pharmazeutischen Abgabe, Lagerung, des Versands oder der Lieferung von Arzneimitteln ist, sofern nicht ausdrücklich und eindeutig etwas anderes im Rahmen eines gesonderten, bestimmten und klar umrissenen Rechtsverhältnisses für eine bestimmte, von Cannurexa selbst erbrachte Leistung geregelt ist.
Die Hauptrolle von Cannurexa besteht demnach grundsätzlich im Betrieb der digitalen Plattform sowie in der Verwaltung der mit ihr verbundenen technischen, organisatorischen und informationsbezogenen Ebene, nicht jedoch darin, die fachlichen, regulatorischen oder vertraglichen Verantwortlichkeiten medizinischer oder pharmazeutischer Leistungserbringer zu übernehmen oder zu ersetzen.
Soweit es den Erwerb medizinischer Produkte, deren pharmazeutische Abgabe, deren Lieferung oder sonstige pharmazeutische Durchführung, die Ausstellung der hierauf bezogenen Rechnung oder die Erbringung der damit verbundenen pharmazeutischen Leistung betrifft, kommt das einschlägige Vertragsverhältnis entsprechend der tatsächlichen Struktur des Bestell- und Ausführungsvorgangs mit der fachlich oder pharmazeutisch zuständigen ausführenden Stelle zustande, insbesondere mit der zugelassenen Apotheke, die das Produkt rechtlich und tatsächlich abgibt, versendet, liefert, abrechnet oder die damit verbundene pharmazeutische Leistung erbringt.
Cannurexa verbleibt demgegenüber, soweit nicht im Rahmen eines gesonderten, eindeutigen und spezifischen Rechtsverhältnisses etwas anderes nachgewiesen ist, in der Stellung der Betreiberin der digitalen Plattform sowie der Anbieterin der mit dieser Plattform verbundenen technischen, organisatorischen, administrativen oder informationsbezogenen Leistungen, einschließlich – soweit einschlägig – der Verwaltung digitaler Nutzerkonten, der Entgegennahme von Formularen, der Koordination von Weiterleitungen sowie der Verwaltung bestimmter digitaler Vorgänge, Entgelte oder sonstiger selbständiger Leistungen, die der Plattform als solcher zuzuordnen sind.
Die Darstellung von Produkten, therapeutischen Kategorien oder Angaben zu Verfügbarkeit, Möglichkeit oder Prozessabläufen über die Plattform darf daher für sich genommen weder als automatischer Abschluss eines Kauf- oder Liefervertrages mit Cannurexa noch als Übergang der Stellung der Verkäuferin, Lieferantin oder pharmazeutisch ausführenden Stelle auf Cannurexa ausgelegt werden, sofern nicht ausdrücklich und eindeutig etwas anderes in einem gesonderten und klaren Vertragsverhältnis geregelt ist, das eine ihrem Wesen nach von dem Verkauf oder der Abgabe von Arzneimitteln abweichende Leistung betrifft.
Soweit Rechnungen oder Zahlungen das medizinische Produkt selbst, die pharmazeutische Abgabe, die Lieferung oder die damit verbundene pharmazeutische Leistung betreffen, erfolgt die betreffende Rechnungsstellung oder Zahlung grundsätzlich über die ausführende Apotheke oder die sonst fachlich zuständige Stelle, entsprechend der tatsächlichen Natur des jeweiligen Vorgangs und der zugrunde liegenden betrieblichen und vertraglichen Struktur.
Cannurexa stellt grundsätzlich keine Arzneimittelrechnungen im Namen der Apotheke aus, handelt nicht als die Apotheke, welche das medizinische Produkt verkauft, und übernimmt weder buchhalterisch noch regulatorisch die Rolle der unmittelbaren pharmazeutischen Lieferantin des Arzneimittels oder der für dessen arzneimittelbezogene Abrechnung verantwortlichen Stelle.
Soweit gesonderte Entgelte für die Nutzung der Plattform, die digitale Koordination oder sonstige eigenständige, von Cannurexa selbst erbrachte Leistungen anfallen, werden diese Entgelte gegebenenfalls nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Natur sowie der für sie geltenden betrieblichen, vertraglichen und regulatorischen Struktur eigenständig behandelt, ohne dass hierdurch eine Vermischung mit dem Entgelt für das Arzneimittel selbst, die pharmazeutische Abgabe oder die arzneimittelbezogene Lieferung, welche von der fachlich zuständigen Stelle erbracht wird, eintritt.
Dieser rechtliche Hinweis ist nicht als abschließende, umfassende oder für sich genommen verbindliche Feststellung sämtlicher steuerlicher, buchhalterischer oder regulatorischer Folgen in jedem Staat, Markt oder betrieblichen Szenario zu verstehen, da die endgültige steuerliche und rechtliche Einordnung von der tatsächlich erbrachten Leistung, dem Ort ihrer Erbringung, der Struktur der vertraglichen und finanziellen Ströme sowie von den in dem jeweiligen Einzelfall zugrunde gelegten betrieblichen Gegebenheiten abhängt.
Soweit es die Vorbereitung medizinischer Produkte, deren Lagerung, Abgabe, pharmazeutische Eignungsprüfung, den Versand, die Lieferung, die Prüfung ihrer Abgabefähigkeit sowie die Erbringung der geschuldeten pharmazeutischen oder sonstigen fachlichen Beratung betrifft, verbleibt die Verantwortung hierfür grundsätzlich und im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit bei der zugelassenen Apotheke oder der sonstigen fachlich zuständigen Stelle, die diese Handlungen tatsächlich ausführt.
Cannurexa übernimmt nicht allein aufgrund des Betriebs der Plattform die Verantwortung für die pharmazeutische Abgabe, die Lagerung, die Überprüfung der Eignung oder Beschaffenheit des Produkts, die endgültige Verfügbarkeit, die arzneimittelbezogene Qualitätskontrolle, die tatsächliche Lieferbereitschaft oder die pharmazeutischen Berufspflichten, welche das Gesetz der fachlich zuständigen ausführenden Stelle auferlegt.
Sämtliche über die Plattform angezeigten Angaben, Hinweise oder Indikatoren zum Vorhandensein eines bestimmten Produkts, zu dessen Aufnahme in einen elektronischen Katalog, zu dessen Bestellmöglichkeit, zu einer etwaigen Verfügbarkeit oder zu seiner Anzeige innerhalb von Such- oder Darstellungsergebnissen sind grundsätzlich als Informationen, organisatorische Hinweise oder technische Signale zu verstehen und stellen für sich genommen kein eigenständiges rechtliches Liefer-, Abgabe-, Bezugs-, Verfügbarkeits-, Endbereitschafts- oder pharmazeutisches Zusageversprechen der Cannurexa Ltd. dar, sofern nicht ausdrücklich und eindeutig im Rahmen eines gesonderten und klaren Rechtsverhältnisses etwas anderes geregelt ist.
Die tatsächliche Möglichkeit der Abgabe, die endgültige Verfügbarkeit, die Lieferfähigkeit, die Liefermöglichkeit, die pharmazeutische Prüfung sowie die regulatorische Zulässigkeit der Bereitstellung des Produkts für die jeweilige Patientin oder den jeweiligen Patienten verbleiben im Verantwortungsbereich der fachlich oder pharmazeutisch ausführenden Stelle und richten sich nach dem im jeweiligen Markt oder der jeweiligen Rechtsordnung tatsächlich anwendbaren Recht.
Cannurexa verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen des Betriebs der digitalen Plattform und der hiermit verbundenen Leistungen nach Maßgabe der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung sowie im Einklang mit den anwendbaren Gesetzen und regulatorischen Anforderungen.
Soweit Daten im tatsächlichen Leistungsablauf an kooperierende Ärztinnen oder Ärzte, an zugelassene Apotheken oder an andere fachlich zuständige Stellen übermittelt werden, kann jede Stelle, die diese Daten für eigene medizinische, pharmazeutische oder sonstige eigenständige berufliche Zwecke verarbeitet, für diese Verarbeitung in ihrem eigenen rechtlichen und berufsbezogenen Verantwortungsbereich verantwortlich sein, abhängig von ihrer tatsächlichen Rolle und dem Zweck, zu dem sie die Daten verarbeitet.
Aus dem Betrieb der Plattform durch Cannurexa oder der Koordination bestimmter digitaler oder informationsbezogener Abläufe darf daher nicht hergeleitet werden, dass Cannurexa die alleinige Verantwortliche für sämtliche nachfolgend bei medizinischen oder pharmazeutischen Fachstellen zu deren eigenen beruflichen Zwecken erfolgenden Datenverarbeitungen wäre; unberührt bleibt hiervon die Verantwortung von Cannurexa für ihren eigenen Verarbeitungsbereich, wie er sich aus dem Gesetz, der Datenschutzerklärung und dem tatsächlich bestehenden Verhältnis ergibt.
Cannurexa übernimmt keine Verantwortung für medizinische, fachliche oder pharmazeutische Inhalte, die dem Bereich der Bewertung, Entscheidung, Diagnostik, Verschreibung, Abgabe, Beratung oder sonstigen fachlichen Durchführung durch Ärztinnen, Ärzte, Apotheken oder sonstige fachlich zuständige Stellen zuzuordnen sind, soweit diese Angelegenheiten rechtlich und tatsächlich in den Verantwortungsbereich der jeweiligen Stelle fallen.
Cannurexa übernimmt ferner, sofern nicht ausdrücklich und selbständig etwas anderes vereinbart wurde, keine Verantwortung für:
die endgültige medizinische oder pharmazeutische Auswahl des Produkts;
die individuelle medizinische oder pharmazeutische Eignung;
die tatsächliche Abgabe oder Lieferung;
die Lagerung, den Versand oder die tatsächliche Verfügbarkeit bei der Apotheke;
die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Eignung fachlicher Informationen, soweit diese in den Zuständigkeitsbereich der ausführenden medizinischen oder pharmazeutischen Stelle fallen;
oder für sonstige berufliche Verpflichtungen, die nach Gesetz, tatsächlichem Ablauf oder regulatorischer Zuweisung der Ärztin, dem Arzt, der Apotheke oder der sonst zuständigen Stelle obliegen.
Hierdurch soll Cannurexa nicht von den ihr selbst obliegenden gesetzlichen Pflichten im Umfang der von ihr eigenständig erbrachten Leistungen befreit werden; vielmehr dient diese Regelung der Abgrenzung und Zuordnung von Verantwortlichkeiten entsprechend derjenigen Stelle, welche die jeweilige fachliche, vertragliche oder tatsächliche Handlung vornimmt.
Im Gegenzug bleibt Cannurexa für ihre eigenen gesetzlichen Pflichten als Betreiberin der Plattform sowie als Anbieterin ihrer eigenständigen digitalen, administrativen und organisatorischen Leistungen in dem Umfang verantwortlich, den Gesetz, Vertrag und die tatsächliche Natur der von ihr unmittelbar erbrachten Leistung bestimmen.
Soweit gesetzliche Rechte und Pflichten den Erwerb des medizinischen Produkts selbst, dessen Abgabe, Versand, Lieferung oder die damit verbundenen pharmazeutischen oder fachlichen Aspekte betreffen, entstehen diese Rechte und Pflichten grundsätzlich im Verhältnis zu der fachlich zuständigen ausführenden Stelle, insbesondere zu der Apotheke, die die Abgabe, Lieferung oder produktspezifische Rechnungsstellung tatsächlich vornimmt.
Unberührt hiervon bleiben jedoch sämtliche eigenständigen Rechte oder Pflichten, die zwischen der Nutzerin bzw. dem Nutzer und Cannurexa in Bezug auf die Plattformleistungen selbst, das digitale Nutzerkonto, gesonderte Entgelte, Datenschutz, Kommunikation, Einwilligungsverwaltung oder sonstige Leistungen entstehen können, die Cannurexa unmittelbar in ihrem eigenen Verantwortungsbereich erbringt.
Dieser rechtliche Hinweis darf nicht in einer Weise ausgelegt werden, die dazu führt, dass zwingende gesetzliche Rechte, die einer Verbraucherin, einem Verbraucher oder einer Nutzerin bzw. einem Nutzer nach dem anwendbaren Recht zustehen, ausgeschlossen oder unzulässig eingeschränkt werden, soweit diese Rechte nach der Natur des jeweiligen Rechtsverhältnisses, der Leistung, des Marktes oder des betroffenen Staates zwingend anwendbar sind.
Dieser rechtliche Hinweis dient der Beschreibung der Natur der Plattform, der Erläuterung des allgemeinen Rahmens der Rechtsverhältnisse sowie der Darstellung der Grundlinien der Verteilung von Rollen und Verantwortlichkeiten zwischen Cannurexa und den sonstigen beteiligten medizinischen, pharmazeutischen oder fachlichen Stellen in erläuternder, grundsätzlicher und mit dem angestrebten Betriebsmodell der Plattform vereinbarer Weise.
Die endgültige rechtliche Einordnung jedes einzelnen Rechtsverhältnisses, jeder Transaktion, jeder Leistung, jedes Zahlungsflusses und jeder regulatorischen Verpflichtung richtet sich jedoch nach ihrer tatsächlichen Ausgestaltung, den anwendbaren vertraglichen Regelungen sowie den zwingenden Vorschriften des jeweils betroffenen Staates, Marktes oder Sektors; entsprechend bleibt auch dieser rechtliche Hinweis künftigen Anpassungen oder Änderungen vorbehalten, soweit rechtliche, regulatorische, technische oder betriebliche Entwicklungen dies erforderlich machen.